Betreff: Fragen an und Antworten von Sozialminister Dr.E.Buchinger

Wolfgang Lambrecht, Graz

(Aktivmitglied von AMSEL = arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen)

"Vorwort"

Sozialminister Dr.E.Buchinger besuchte am 23.3.07 auf Einladung des Grazer Vizebürgermeisters (SPÖ) Ferk, der Stadträtin für Soziales Tatjana Kaltenbeck-Michl und des SP-Landtagsklub-Vorsitzenden Herper einige öffentliche (städtische) und private (kirchliche) soziale Einrichtungen der steirischen Landeshauptstadt.

Zum Abschluss seines Grazbesuchs hielt Herr BM Erwin Buchinger im Geriatrischen Pflegezentrum Albert Schweitzer einen Vortrag über die SOZIALE SITUATION in Österreich seit Einsetzung der derzeitigen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter dem (SPÖ)Bundeskanzler Gusenbauer. Im Anschluss daran stand Herr Buchinger Rede und Antwort auf diverse Fragen aus der (zahlreichen) Zuhörerschaft.

Tags darauf schickte ich eine Mail an Herrn BM E.Buchinger mit einigen Bemerkungen und Fragen zu Buchingers Statements und Antworten vom Vorabend; Herr BM E.Buchinger mailte mir bereits am darauffolgenden Montag (26.3.07) um ca. 7.50 Uhr(!) zurück...

 Hier ein Ausschnitt aus unserem Mail "Verkehr":

1. Frage meinerseits:

"Muß man/frau erst in kaum überwindbare Armut hinein"fallen" (eher: hineingetrieben werden), BEVOR man die von Ihnen lobenswerterweise initiierte Grundsicherung erhält?"

Antwort Herr BM  E. Buchinger:

"JA, die Mindestsicherung wird es ERST GEBEN, wenn jemand ARM bzw. ARMUTSGEFÄHRDET ist, NICHT BEREITS VORHER."

2. Frage meinerseits:

"Glauben Sie wirklich, dass durch einen bloßen verstärkten (Geld-)Mitteleinsatz für das AMS (Tausende) SINNVOLLE und NACHHALTIGE "Beschäftigungen" geschaffen werden können, welche von AL mit ENGAGEMENT, (vollem Arbeits-)EINSATZ und VOR ALLEM FREUDE ausgeübt werden und AUCH ein WÜRDEVOLLES LEBEN ERMÖGLICHEN, also NICHT PREKÄR (bezahlt) sein sollten?"

Antwort Herr BM  E. Buchinger:

"In der Arbeitsmarktpolitik hat Bundesminister <für Arbeit und Wirtschaft> Dr.M.Bartenstein mit mir eine Vereinbarung unterschrieben, die MEHR QUALITÄT in den AMS-Kursen ( zu Lasten der MASSENKURSE) sichern soll."

3. Frage meinerseits:

"Ich glaube in der jetzigen Regierungsvereinbarung herauslesen zu können, dass "Arbeitsfähigkeit" und "-willigkeit" die GRUNDVORAUSSETZUNG für Zuerkennung einer Mindestsicherung darstellt - als "letztes Mittel" für eine Arbeitsinitiative werde die "Einbindung in sozio-ökonomische Beschäftigungsprojekte" vorgesehen.  WER bestimmt denn letztendlich, WAS für PROJEKTE "sozio-ökonomisch", also damit auch "zumutbar", sein werden?

Können so auf einem "Schleichweg" nicht demokratische Grundwerte bzw.bisher auch für unser Land SELBSTVERSTÄNDLICHE Grundrechte und -freiheiten wie FREIE BERUFSWAHL bzw. FREIHEIT in der BERUFSAUSÜBUNG unterminiert bzw.in Frage gestellt werden??   Könnte diese "Richtlinie" nicht - im SCHLIMMSTEN FALL - so enden:

DU bekommst ein - eh schon UNTER dem Existenzminimum liegendes  Grundeinkommen von "uns" (dem STAAT), ABER DAFÜR bestimmen WIR (wieder "der STAAT"), wofür wir deine Arbeits"kraft" einsetzen werden - DU hast dann NICHTS MEHR  MITZUBESTIMMEN! ' ??

Wäre das kein SEHR GEFÄHRLICHER WEG, Herr Sozialminister?

Antwort Herr BM E. Buchinger:

"Ich verstehe Ihre Bedenken, HALTE sie jedoch für ÜBERZOGEN.

Die SPÖ wird als REGIERUNGSPARTEI NIEMALS eine ARBEITSPFLICHT oder ähnliches ZULASSEN.

Zur Einbindung in GEMEINNÜTZIGE ARBEIT (sozialökonomische Beschäftigungsprojekte) stehe ich.

  So weit, so (nicht ganz) gut.

Ich überlasse euch Herrn BM Buchingers Antworten einmal zum "Reflektieren"...

Kommentare meinerseits werden...nach einer notwendigen Gedanken-(eher: "Verdauungs-")-Pause erfolgen...

                                                   wL